Dienstgrade, Funktionen, Kennzeichnungen und fachliche Eignungsvoraussetzungen der Angehörigen der öffentlichen Feuerwehren im Lande Hessen

Zur Regelung der Dienstgrade, Funktionen , Kennzeichnungen und fachlichen Eingangsvoraussetzungen der Angehörigen der öffentlichen Feuerwehren ergeht folgender Erlass:

1. Verleihung von Dienstgraden in Freiwilligen Feuerwehren

1.1 Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr kann ein Dienstgrad verliehen werden, wenn sie die Voraussetzungen für eine Verleihung erfüllen und für die entsprechende Dienststellung geeignet sind (§12 Absatz 2 HBKG).

1.2 Die Leitung der Feuerwehr verleiht die Dienstgrade im Auftrag des Gemeindevorstandes. Der Gemeindevorstand verleiht der Leiterin oder dem Leiter der Feuerwehr ihren bzw. seinen Dienstgrad.

1.3 Vor der Verleihung eines Dienstgrades ab Brandmeisterin oder Brandmeister sowie der Übertragung von Leitungsaufgaben ist die Kreisbrandinspektorin oder der Kreisbrandinspektor zu hören; hiervon ausgenommen sind kreisfreie Städte sowie Städte mit mehr als 50.000 Einwohner.

1.4 Ein Rechtsanspruch auf Verleihung von Dienstgraden besteht nicht.

2. Verleihung von Dienstgraden für Beamtinnen und Beamte im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehren

Die Verleihung von Dienstgraden (Amtsbezeichnungen) für Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehren im Sinne des § 1 Abs. 1 der Feuerwehrlaufbahnverordnung (FeuerwLVO) bestimmt sich nach deren Voraussetzungen und den allgemeinen beamtenrechtlichen Bestimmungen.

3. Dienstgrade und Funktionen in Freiwilligen Feuerwehren

Dienstgrade und Funktionen in Freiwilligen Feuerwehren richten sich nach folgenden Grundsätzen:

1. Dargestellt ist der Regeldienstgrad. Die Verleihung eines höheren Dienstgrades für Führungskräfte ist zulässig. Voraussetzung für eine mögliche Verleihung sind in der Anlage aufgeführt. Die dort genannten Lehrgänge müssen erfolgreich abgeschlossen sein.

2. Als Löschgruppe ist das Einsatzpersonal mit 100% Ausfallreserve anzusehen.

3. Abkürzungen:

• Stv. - stellvertretend

• TrA – Truppfrauanwärterin/Truppmannanwärter

• TrFr/TrM - Truppfrau/Truppmann

• TrFü – Truppführerin/Truppführer

• GrFü - Gruppenführerin/Gruppenführer

• ZFü – Zugführerin/Zugführer

• WeFü - Wehrführerin/Wehrführer

• GBI - Gemeindebrandinspektorin/Gemeindebrandinspektor

• SBI - Stadtbrandinspektorin / Stadtbrandinspektor

4. Gestaltung von Dienstgradabzeichen für Angehörige Freiwilliger Feuerwehren

Ärmelabzeichen aus dunkelblauem Stoff, 90 mm breit, 38, 51, 64 und 77 mm hoch, umlaufender Rand als Litze 2 mm, stets 6 mm vom Rand; Balken 60 mm breit, 8 mm hoch; Abstand der Balken voneinander: 5 mm; Abstand zwischen Balken und Litzen: 7 mm.

5. Gestaltung der Dienstgradabzeichen für Beamtinnen und Beamte des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehren

Ärmelabzeichen aus dunkelblauem Stoff, 90 mm breit, 38, 51, 64 und 77 mm hoch, umlaufender Rand als Litze 2 mm, stets 6 mm vom Rand.

Für die Berufsfeuerwehren werden auf dieser Seite keine Bilder der Dienstgradabzeichen gezeigt.

5.1 Mittlerer Dienst

Balken 60 mm breit, 8 mm hoch; Abstand der Balken voneinander: 5 mm; Abstand zwischen Balken und Litzen: 7 mm.

5.2 Gehobener und höherer Dienst:

Sechszackiger Stern aus zwei ineinandergestellten gleichseitigen Dreiecken mit 17 mm Kantenlänge, Höhe 51 mm mit umlaufendem Rand als Litze 2 mm.

6. Gestaltung der Funktionsabzeichen

6.1 Ärmelabzeichen aus dunkelblauem Stoff, 90 mm breit, 30 mm hoch, gegebenenfalls mit umlaufendem Rand als Litze 2 mm, stets 6 mm vom Rand, vierzackiger Stern 15 mm Durchmesser, Farbe silber.

6.2 Ärmelabzeichen aus dunkelblauem Stoff, 90 mm breit, 38, 51 und 64 mm hoch, mit umlaufendem Rand als Litze 2 mm, stets 6 mm vom Rand. Balken 60 mm breit, 8 mm hoch; Abstand der Balken voneinander: 5 mm; Abstand zwischen Balken und Litzen: 7 mm, Farbe gold

*sofern sie nicht Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes sind

7. Tragen der Dienstgrad- und Funktionsabzeichen

7.1 Dienstgrad- und Funktionsabzeichen sind am linken Ärmel der Dienstjacke zu tragen. Am Ärmel sind die Dienstgradabzeichen oder Funktionsabzeichen jeweils in einem Abstand von 110 mm von der Ärmelunterkante der Dienstjacke anzubringen. Bei gleichzeitigem Tragen beider Abzeichen werden Funktionsabzeichen in einem Abstand von 5 mm oberhalb der Dienstgradabzeichen angebracht.

Am Diensthemd oder – pullover bzw. an der Strickjacke dürfen Dienstgradabzeichen auch in Form von Aufsteckschlaufen getragen werden.

7.2 Hauptberufliches Personal mit Brandschutzaufgaben, das nicht über eine abgeschlossene Ausbildung für den Einsatzdienst der Berufsfeuerwehren verfügt, trägt keine Dienstgradabzeichen.

7.3 Führungskräfte ( Wehrführerinnen oder Wehrführer, Gemeindebrandinspektorinnen oder Gemeindebrandinspektoren, Stadtbrandinspektorinnen oder Stadtbrandinspektoren und deren Vertreterinnen oder Vertreter), denen vom Träger der Feuerwehr eine Leitungsaufgabe übertragen wurde ( § 12 HBKG ), tragen zusätzlich zu den Dienstgradabzeichen ein Funktionsabzeichen, solange sie diese Leitungsaufgabe wahrnehmen.

7.4 Kreisbrandinspektorinnen oder Kreisbrandinspektoren, deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sowie Kreisbrandmeisterinnen oder Kreisbrandmeister nach § 13 Absatz 1 HBKG tragen ausschließlich Funktionsabzeichen. Leiterinnen und Leiter der Berufsfeuerwehren tragen ihre Dienstgradabzeichen. Entsprechendes gilt für die Leiterinnen und Leiter der Feuerwehren in Städten über 50.000 Einwohner ohne Berufsfeuerwehr, sofern sie Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes sind.

8. Feuerwehrhelm - Kennzeichnung

Die Feuerwehrhelme der Führungskräfte und Atemschutzgeräteträger sind wie folgt zu kennzeichnen:

* Ausführung der Kennzeichnung mit reflektierender Klebefolie:

Streifen, Länge 70 mm, Breite 10 mm, RAL 3019

Ring, umlaufend, Breite 10 mm, RAL 3019

Roter Punkt, Durchmesser 20 mm, RAL 3019

Blauer Punkt, Durchmesser 20 mm, ähnlich RAL 5017

9. Kennzeichnung von Führungsfunktionen durch Koller oder Westen im Einsatz

9.1 Die Koller oder Westen dürfen an der Einsatzstelle nur getragen werden, wenn die Funktion ausgeübt wird. Die wahrgenommene Funktion kann durch Rückenschilder mit entsprechender Funktionsbezeichnung in Schriftform deutlich gemacht werden.

9.2 Bei Übernahme der Technischen Einsatzleitung durch den Brandschutzaufsichtsdienst ( § 41 Absatz 1 Satz 4 HBKG ) ist der gelbe Koller oder die gelbe Weste zu tragen.

9.3 Koller bzw. Westen mit der Farbe blau dürfen bei der Ausübung von Sonderfunktionen (z.B. Fachberatung) getragen werden.

9.4 Personen, die Aufgaben in der Notfallseelsorge wahrnehmen, können Koller oder Westen in violett tragen.

10. Voraussetzung für die Berufung als Führungskräfte und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter

Die Fachkenntnisse sind durch Pflichtlehrgänge nachzuweisen. Soweit die Aufsichtsbehörde im Einzelfall gem. § 12 Absatz 2 Satz 3 HBKG Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Fachkenntnisse zulässt, ist je nach Stärke und technischer Ausstattung der Feuerwehr die erfolgreiche Teilnahme an Wahllehrgängen nachzuweisen. Eine regelmäßige funktionsbezogene feuerwehrtechnische Fortbildung auf Kreis- oder Landesebene ist zwingend erforderlich.

Die Pflicht- (P) und Wahllehrgänge (W) ergeben sich aus der folgenden Übersicht:

* Ausnahmen können durch den Brandschutzaufsichtsdienst festgelegt werden

11. Anwendung bei nichtöffentlichen Feuerwehren

Es wird empfohlen, die Bestimmungen dieses Erlasses bei Werkfeuerwehren und Betriebsfeuerwehren entsprechend anzuwenden.

12. Übergangsregelung

Führungskräfte und deren Stellvertreter, die bei In – Kraft - Treten dieses Erlasses ihr Amt ausüben und die in der Ziffer 10 geforderten Lehrgänge noch nicht erfolgreich abgeschlossen haben, müssen die Anforderungen erst mit der Wiederwahl nachweisen.

13. In-Kraft-Treten

Dieser Erlass tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft.

(Bouffier)

Staatsminister